| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 19. Juli 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge an den Kreisverband |
| Antragsteller*in: | AG AntiRassismus (dort beschlossen am: 21.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 21.06.2021, 14:23 |
Nach unserem Selbstverständnis ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine offene,
diskriminierungsarme, antifaschistische und antirassistische Partei, die
Vielfalt lebt und Diskriminierung sowie Ausgrenzung keinen Raum gibt. Wir tragen
Verantwortung dafür, Rassismus den Nährboden zu entziehen und uns im Hinblick
auf Diversität weiterzuentwickeln. Dabei haben wir als Partei den Anspruch, mit
gutem Beispiel voranzugehen: Wir wollen eine Partei sein, die ihre
Machtstrukturen und Mechanismen hinterfragt und überdenkt, wann immer dies
notwendig ist.
Unter strukturellem Rassimus versteht man gefestigte Machtstrukturen, welche
sich über Jahrhunderte aufgebaut haben und auch heute, auch in einer
progressiven Partei, auch im Kreisverband Leipzig, zu einer erschwerten
politischen Partizipation nicht-weißer¹ Menschen führen.
Wir verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, Strukturen in unserem Kreisverband
aufzubauen bzw. weiterzuentwicklen, in denen sich auch nicht-weiß positionierte
Menschen politisch stärker einbringen wollen und können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leipzig verschreibt sich damit einem Prozess hin zu einem inklusiveren,
diverseren und diskriminierungssensiblen Kreisverband.
Zum Erreichen dieses Ziels wollen wir langfristig rassismus-kritisches Arbeiten
innerhalb des Kreisverbands etablieren, indem wir:
Die Sensibilisierung für "eigene Rassismen" soll also verstärkt in den Fokus
unseres Kreisverbands gerückt werden. Alle Mitglieder, die sich noch nie mit
strukturellem Rassismus auseinandergesetzt haben, sollen durch Bildungsformate
die Möglichkeit erhalten, an das Thema herangeführt zu werden und die eigene
Position kritisch zu hinterfragen.
Wir verpflichten uns zu einem "Aktionsplan für rassismus-kritische Arbeit", der
sowohl auf der individuellen als auch auf der strukturellen Ebene unseres
Kreisverbands ansetzen soll.
Für seine Mitglieder bietet der Kreisverband umfangreiche Bildungsformate an
wie:
Die folgenden Maßnahmen sollen begonnen, in den nächsten zwei Jahren umgesetzt
und kontinuierlich weiterentwickelt werden:
Die zum Erreichen dieser Ziele und den Prozess notwendigen Ressourcen, personell
wie finanziell, werden vom Kreisverband zur Verfügung gestellt.
Die zum Erreichen dieser Ziele und den Prozess notwendigen Ressourcen, personell wie finanziell, werden vom Kreisverband zur Verfügung gestellt.
Der Vorstand legt der Migliederversammlung im Rahmen der Haushaltsplanung oder in Form eines Nachtragshaushalts einen Vorschlag zur finaziellen Ausgestalltung der rassismus-kritischen Arbeit des Kreisverbands Leipzig zur Entscheidung vor.
Mit der Organisaton, Umsetzung und Steuerung des Prozesses wird im Kreisverband
Leipzig die AG Anti-Rassismus und der Vorstand beauftragt. Letzterer ist
außerdem angehalten dafür Sorge zu tragen, dass zunächst Ende 2022 und dann bis
auf weiteres alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der rassimus-kritischen
Arbeit im Kreisverband erstellt wird.
Fußnoten:
¹ weiß ist eine gesellschaftspolitische Bezeichnung, mit der gleichzeitig
Privilegien (zum Beispiel nicht von Rassismus betroffen zu sein) verbunden sind.
Dabei wird weiß kleingeschrieben, da es sich um keine Selbstbezeichnung handelt,
die aus einer Widerstandsbewegung heraus entstanden ist.- Hier wird die
Bezeichnung nicht-weiße Menschen verwendet, die im Umkehrschluss über die mit
der Bezeichnung weiß verbundenen Priviliegien nicht verfügen.
² Als gesellschaftliches Phänomen verweist "White Privilege" auf die
systematischen und impliziten Privilegien von als weiß geltenden Menschen (in
einer weißen Mehrheitsgesellschaft) im Vergleich zu Menschen, die als nicht weiß
wahrgenommen werden. Vorrangig geht es um spezifische Vorteile, die weiße
Menschen in einer Gesellschaft erfahren, darunter das Ausbleiben von negativen
Reaktionen und das Fehlen von Vorurteilen.
³ Die Abkürzung "BIPoC" ist eine inklusive Sammelbezeichnung für Schwarze und
nicht-weiße Menschen. B = steht für Black, damit sind Schwarze gemeint, I für
Indigenous, damit sind indigene Menschen gemeint und PoC = steht für „People of
Color“, damit sind nicht-weiße Menschen gemeint. Dieser inklusive Sammelbegriff
soll auf die Lebensrealität der von der Mehrheitsgesellschaft
unterrepräsentierten und Rassismus ausgesetzten Gruppen aufmerksam machen
Die Auseinandersetzung mit Diversität ist nicht nur ein aktueller Trend -sie versucht vielmehr, die vielen Gesichter einer pluralistischen und Einwanderungsgesellschaft sichtbarer zu machen. Trotzdem bestehen weiterhin strukturelle Barrieren, Diskriminierung und Zugangserschwernisse, welche die politische Partizipation von vielen Menschen, die nicht als weiß gelesen werden, hemmen.
So sehr sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Partei der Vielfalt versteht: In den Strukturen unseres Kreisverbandsist diese Vielfalt nicht ausreichend abgebildet.
Dafür gibt es verschiendene Gründe, doch einer sticht besonders hervor: struktureller Rassismus. Als solchen bezeichnet man gefestigte Machtstrukturen, Normen, Diskurse und Handlungsanleitungen, welche sich über Jahrhunderte aufgebaut haben und nach wie vor zu einem Ausschluss nicht weiß gelesener Menschen von politischen Partizipationsmöglichkeiten führen.
Rassismus und rassistisches Denken sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Dementsprechend ist kein Individuum und keine Institution frei von Rassismus. Rassismus gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. In Deutschland sind beispielweise Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, People of Color und Schwarze Menschen, Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte, geflüchtete Menschen und ethnisierte Minderheiten davon betroffen.
Der Kreisverband Leipzig erkennt diese Realität an und versteht Rassismuskritik als Querschnittsaufgabe und als Reflexionspraxis innerhalb der Partei. Dieser Antrag soll Anfangspunkt sein für eine umfangreiche, tiefgehende Auseinandersetzung innerhalb des Kreisverbands mit Rassismus, Kolonialismus, Privilegien und Macht. Aus dieser Motivation heraus hat sich die Arbeitsgruppe Anti-Rassismus im Kreisverband gebildet, die bisher als lose Gruppierung interessierter Mitglieder rassismus-kritisches Arbeiten im Kreisverband voranzutreiben versucht und in der dieser Antrag entstanden ist.
Eine Auseinandersetzung vor allem mit von Rassismus geprägten Strukturen, Haltungen und Abläufen in der eigenen Parteistruktur braucht Mut, Beharrlichkeit, Offenheit und die Bereitschaft, parteiinterne Strukturen zu hinterfragen. Denn Rassismus findet sich nicht nur offen, sondern auch ganz versteckt in unserem Alltag. Rassistische Diskriminierung verletzt, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Es braucht die Einsicht, dass Rassismus und Kolonialismus wesentliche Bestandteile einer globalen Verflechtungsgeschichte sind. Die Gestaltung eines rassismus-kritischen Kreisverbands kann nur gemeinsam mit allen Mitgliedern gelingen.
Kommentare